03.12.2011 Polizeigroßaufgebot von linker Demo begleitet

Am 03.12.2011 fand wie angekündigt die Demonstration gegen die Innenministerkonferenz in Wiesbaden statt.
Leider beteiligten sich nur ca. 230 Menschen, begleitet von einem Großaufgebot der Polizei.

Die Demonstration begann am Hauptbahnhof Wiesbaden und lief den geplanten Weg ohne Zwischenfälle, jedoch begleitet von einem massiven Polizeiaufgebot.
Während der Demonstration wurden den vor allen Dingen vor-weihnachtlichen Shopper_innen einiges geboten: Neben dem Abspielen des Jingles, der den Anlass der Demonstration wiedergab, wurden auf mehreren Kundgebungen Redebeiträge von den Gruppen C², Animawi, AG K.A.R.O., dem Kritischen Kollektiv, Turn Left und dem Antifa AK Köln gehalten. Diese befassten sich unter anderem kritisch mit den Themen Repression und Polizeigewalt, Extremismusdoktrin, Überwachung und Abschiebepolitik, um gleichzeitig für eine positive Umwälzung der Verhältnisse als Bedingung für eine wirklich emanzipierte Gesellschaft zu werben.
Die Polizei zog sich durch eine unglaublich überzogene Präsenz von mehreren Hundertschaften und entsprechend vielen Fahrzeugen den Unmut der Passant_innen zu. Es rief auch einiges Erstaunen hervor, dass eine Gruppe „netter, junger Leute“ von einem derartigen Polizeiaufgebot begleitet wird, während sie laute Musik spielen, um für ein schöneres Leben ohne Repressionen einzustehen Die Polizei machte allerdings nicht die eigene Unflexibilität zur Ursache, sondern eine „Großdemonstration“, wegen der die halbe Innenstadt für sechs Stunden blockiert werden müsse. Allerdings war die eigentliche Ursache in Form von einem Polizeikonvoi, der die Straßen bis zu einem Kilometer hinter der Demo verstopfte, für alle offensichtlich.
Außerdem zeigte sich die Polizei unfähig ihren Absprachen nachzukommen. So wurde von der Demoleitung und der Einsatzleitung mehrfach eingefordert, das Fotografieren und Filmen durch die Beamt_innen mit Privathandys einzustellen, wobei sich die Einsatzleitung deutlich überfordert zeigte , die eigenen Leute im Griff zu behalten.
Nach der letzten Kundgebung wurde vereinzelt Pyrotechnik aus der Demo heraus gezündet. Sofort tauchten behelmte BFE-Einheiten auf und versuchten in die Demo einzudringen. Als durchgesagt wurde, dass die Demonstration am parallel stattfindenden Polizeiball vorbei laufen würde, wurden alle verfügbaren Beamt_innen in Schutzbekleidung in 4er-Reihen um die Demo postiert. Nach einer kurzen Rangelei, bei der es für einige Teilnehmende Pfefferspray ins Gesicht gab, lief die Demo weiter zurück zum Hauptbahnhof.
Nach der Abschlusskundgebung löste sich die Versammlung auf, nachdem auch die Polizei sich zurückzog.
Fazit: Das Anliegen der Demonstrationen wurde durch die anwesenden Sicherheitsbehörden so plakativ gezeigt, dass es selbst den Passant_innen einleuchtete, dass staatliche Repressionen nicht der Sicherheit der Menschen, sondern des Staates und seiner Interessen gelten. Eine Demo in Wiesbaden ist möglich. Solange sie so läuft, wie die Polizei sie haben will.